Die SPD-Fraktion im Ortsbeirat 7 fordert die Nassauische Heimstätte auf, den Verkauf von Häusern in Westhausen unverzüglich zu stoppen und stattdessen die notwendigen Sanierungsmaßnahmen durchzuführen und leerstehende Wohnungen wieder zu dauerhaft zu vermieten.
„Die SPD hat sich immer wieder gegen den Verkauf von öffentlichem Eigentum ausgesprochen. Politische Mehrheiten gab es dafür aber leider nicht. Der Nassauischen Heimstätte (NH) – die mehrheitlich dem Land Hessen und zu Teilen der Stadt Frankfurt gehört – wurde es allerdings nur erlaubt die Häuser in Westhausen an Mieterinnen und Mieter zu verkaufen. Nach unseren Informationen hat die NH jahrelang erfolgreich versucht diese Einschränkungen zu umgehen“, so Hans-Jürgen Sasse, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Ortsbeirat 7.
Nachdem zunächst längere Leerstände von Wohnungen vom Ortsbeirat moniert wurden und in der Folge auf Druck der Öffentlichkeit immerhin eine Zwischennutzungsvereinbarung mit dem Studentenwerk geschlossen wurde, moniert Sasse nun ein sehr kreatives Modell um den stockenden Verkauf der Häuser voranzutreiben: „Die NH verzichtet auf notwendige Instandsetzungsarbeiten und sorgt damit für Unmut bei den verbliebenen Mieterinnen und Mietern. Parallel bietet ein Investor den Mieterinnen und Mietern eine Vorfinanzierung des Hauskaufs unter der Bedingung an, dass kurz danach das Haus in das Eigentum des Investors übergeht. Dieser sichert den Mieterinnen und Mietern dann ein lebenslanges Bleiberecht zu den bisherigen Konditionen zu und führt zudem Instandsetzungsmaßnahmen durch. Das ist für die Mieterinnen und Mieter, die selbst nicht die finanziellen Möglichkeiten zu einem Hauskauf haben, natürlich eine verlockende Option.“
Wenngleich diese Praxis legal ist, führt sie langfristig dennoch zum Ausverkauf bisher öffentlichen Eigentums und zur Vernichtung günstiger Mietwohnungen. „Der Investor kommt zu günstigen Konditionen, die eigentlich nur für bisherige Mieterinnen und Mieter gedacht sind, in den Besitz der Häuser und kann diese später entweder gewinnbringend verkaufen oder teurer vermieten“, so Sasse.
Die Kritik der SPD richtet sich dabei ausdrücklich nicht gegen die Mieterinnen und Mieter oder den Investor, sondern gegen die NH, die keine Vorkehrungen getroffen hat um diese Vorgehensweise zu verhindern: „Man hätte den Weiterkauf ohne Probleme für einen bestimmten Zeitraum vertraglich ausschließen und eine Rückkaufpflicht der NH vereinbaren können. Aber das war natürlich nicht im Sinne der NH. Stattdessen ist zu vermuten, dass die NH die geschilderte Praxis zumindest geduldet, wenn nicht sogar aktiv unterstützt hat. Die SPD hat nicht erfolgreich den von der CDU gewünschten Verkauf der NH verhindert, damit diese öffentliche Wohnungsbaugesellschaft nun den Ausverkauf von öffentlichem Eigentum vorantreibt. Öffentliche Wohnungsbaugesellschaften haben vor allen die Aufgabe günstigen Wohnraum zu schaffen und zu erhalten. Dieses Prinzip sollte auch das Handeln der NH bestimmen. Wir erwarten, dass der gesamte Vorgang untersucht wird und daraus ggf. Konsequenzen gezogen werden. Ich gehe davon aus, dass die städtischen Vertreter*innen im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung dies einfordern werden.“