1. Frankfurt braucht mehr Wohnungen

In Frankfurt wird dringend bezahlbarer Wohnraum gebraucht. Das wird wahrscheinlich auch noch in den kommenden 15 Jahren so sein. Wenn nicht mehr Wohnungen gebaut werden, werden die Mieten und die Kaufpreise für Immobilien weiterhin rasant steigen. Dadurch werden immer mehr normal- und wenig- verdienende Bürger aus der Stadt verdrängt. Ich finde, dass eine solche Entwicklung unserer Stadt nicht gut tun wird.

2. Was tut die Stadt Frankfurt?

Die Stadt Frankfurt bemüht sich, die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau von Wohnungen zu schaffen. Das geschieht, indem genehmigt wird Grundstücke dichter zu bebauen,  bestehende Häuser aufzustocken und kleine Baugebiete im Innenbereich auszuweisen. Gleichzeitig wird auf Druck der SPD endlich auch die Pflicht zum Bau geförderter Wohnungen konsequent durchgesetzt. Immer wenn es rechtlich durchsetzbar ist – z.B. wenn ein neuer Bebauungsplan aufgestellt wird – muss ein Investor mindestens 30 % der Wohnungen als Sozialwohnungen bzw. geförderte Wohnungen bauen. Baut die städtische Wohnungsbaugesellschaft ABG oder die Nassauische Heimstätte, diese gehört dem Land und der Stadt – sind sogar 40 % Pflicht. Ich wünsche mir, dass wir diesen Pflichtanteil noch erhöhen, aber das ist mit der CDU nicht zu machen, die leider immer wieder einseitig die Interessen der Immobilienwirtschaft unterstützt.

3. Gemeinsame Entscheidung für einen Stadtteil im Frankfurter Nordwesten

Diese Maßnahmen reichen aber noch nicht aus um den Bedarf an Wohnungen zu decken. Daher hat sich die Stadtregierung im Jahr 2017 entschieden, am Rand der Stadt einen neuen großen Stadtteil zu planen. Die SPD hatte dafür den Pfingstberg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach vorgeschlagen. Dies wollte vor allem die CDU auf keinen Fall. CDU, SPD und Grüne haben sich daher gemeinsam dafür entschieden neuen Wohnraum im Frankfurter Nordwesten auszuweisen. Derzeit wird geprüft, ob und in welchem Umfang dies möglich ist. Geprüft wird für ein großes Gebiet zwischen den Stadtteilen Praunheim, der Nordweststadt und Niederursel sowie der Gemeinde Steinbach.

Der Ortsbeirat 7hat 8 Forderungenaufgestellt, die die Stadt beachten soll wenn der neue Stadtteil geplant wird. Sie können diese Forderungen unter Ziffer 8 dieses Artikels lesen.

4. Es gibt Gegner und Unterstützer

Bei fast jedem Bauvorhaben in der Stadt – egal ob groß oder klein – gibt es Unterstützer und Gegner. Oft bilden sich Bürgerinitiativen die gegen das Bauvorhaben sind oder die Planung verändern möchten. Das ist völlig verständlich und soll in einer Demokratie so sein. Schließlich gibt es in der Regel für alle Meinungen gute Gründe!

Natürlich berührt jedes Bauvorhaben die Lebensumstände für die Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft. Ein Bauvorhaben auf bisher unbebauter Fläche versiegelt Fläche, beeinflusst das lokale Klima und verändert Verkehrsströme. Es ist fast unmöglich alle Interessen zu berücksichtigen. Am Ende müssen Gutachten angefertigt und dann abgewogen werden, ob die Vorteile einer Baumaßnahme die Eingriffe überwiegen.

5. Die SPD im Ortsbeirat 7 unterstützt die laufenden Prüfungen für einen neuen Stadtteil

Viele Politikerinnen und Politiker aus dem Stadtteil sind grundsätzlich ganz gegen den Bau neuer Wohnungen im Frankfurter Nordwesten. Manche wollen nur eine geringe Erweiterung der Siedlungsfläche akzeptieren. Sie unterstützen die protestierenden Bürger. Dabei wissen sie sehr gut, dass mehr Wohnungen dringend benötigt werden. Diese Haltung ist menschlich verständlich. Auch mir persönlich wäre es lieber, wenn der dringend benötigte Wohnraum nicht vor meiner Haustüre, sondern an anderer Stelle in der Stadt oder im Umland entstehen würde. Dennoch erwarte ich, dass sich gewählte Politikerinnen und Politiker nicht nur für ihre Stadtteile interessieren. Sie sind auch für die Stadt Frankfurt als Ganzes verantwortlich!

Daher habe ich mich gemeinsam mit den SPD-Fraktionen im Ortsbeirat 7 und 8 dazu entschlossen den Grundsatzbeschluss für den Bau neuer Wohnungen im Frankfurter Nordwesten förderlich zu unterstützen. Ich möchte dadurch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort den Planungsprozess mitbeeinflussen und Fehlentwicklungen verhindern.

6. Städtische Planungen werden weiterhin das Areal westlich der Autobahn berücksichtigen

DieRegionalversammlung hat am 13.12.2019 entschieden, der Wohnungsbau solle sich nur auf die Bereichen östlich der A 5 zu beschränken. Die Umlandgemeinden auf der anderen Seite der A 5 haben so einen vermeintlichen Sieg errungen. Dieser Sieg kann aber für alle Bürgerinnen und Bürger in Praunheim, Niederursel und der Nordweststadt sehr schnell zum Nachteil werden.

Ich unterstütze daher ausdrücklich die Pläne des Magistrats in die weiteren Planungen auch das Gebiet westlich der A 5 einzubeziehen.  Der Magistrat muss langfristig eine große Stadterweiterung beiderseits der Autobahn planen können. Auch wenn dann vielleicht erst in 10 oder 15 Jahren auch in Richtung Steinbach die ersten Wohnungen gebaut werden, sofern der Bedarf tatsächlich weiter steigt.

Wenn sich die Planungen nur auf östlich der Autobahn konzentrieren, so mag dies den Wünschen der Umlandgemeinden Steinbach, Oberursel und Eschborn entsprechen, nicht aber den Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Praunheim, Niederursel oder der Nordweststadt. Es ist nämlich in diesem Fall zu erwarten, dass dann angrenzend an die bisherige Bebauung wesentlich dichter und höher gebaut würde. So wird es schwieriger die Frischluftschneisen und Grünzüge freizuhalten. Daher habe ich auch sehr frühzeitig die Position der CDU in den Ortsbeiräten 7 und 8 kritisiert, die sich nur auf die Bebauung östlich der A5 konzentrieren wollen. Sie lassen sich damit vor den Karren der Umlandgemeinden spannen. Die Interessen der eigenen Bürgerinnen und Bürger, die sie gewählt haben, vertreten sie so nicht.

7. Neue Baugebiete sind nicht zu verhindern – Der neue Stadtteil der Quartiere bietet viele Vorteile

Die ersten Überlegungen der Stadt gehen von einem Stadtteil der Quartiere beiderseits der Autobahn aus. Wenn dieser Gesamtansatz umgesetzt wird, besteht die große Chance, dass auch östlich der auf beiden Seiten der A 5 eine aufgelockerte städtische Bebauung entsteht.  Sie soll durch großzügige Klimaschneisen und Grünzüge geprägt sein und eine sehr gute Anbindung an den öffentlichen Personenverkehr haben. Es wäre leichtsinnig einen solchen Gesamtplan nun in Frage zu stellen und zu bekämpfen. Ich rufe daher alle politischen Gruppen auf, eine solche Gesamtplanung zu unterstützen und sie fördernd zu begleiten. – Frankfurt ist eine stark wachsende Stadt auf kleiner Fläche. Neue Baugebiete auf bisher unbebauten Flächen sind deshalb nicht zu verhindern. Es geht darum, sie und damit die Zukunft im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, Bewohnerinnen und Nachbarn zu gestalten.

8. Die Forderungen des Ortsbeirats 7

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der Ortsbeirat 7 bereits im November 2017 einen umfangreichen Katalog von Anforderungen und Wünschen an den Planungsprozess mit großer Mehrheit verabschiedet. Die CDU-Fraktion hat bei den Abstimmungen übrigens weder gegen noch für den Forderungskatalog gestimmt, sondern geschlossen den Raum verlassen. Jeder möge selbst beurteilen, ob dies ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Mandat der Bürgerinnen und Bürger war.

• Entlang der A 5 ist vom Autobahnkreuz Nordwest bis zur Urselbach-Brücke ist ein effektiver Lärmschutz zu errichten.

• Die geplante Ortsumfahrt Praunheim ist vollständig fertig zu stellen, bevor beiderseits des Steinbachtals die ersten Wohneinheiten entstehen. Dies schließt einen Tunnel als Anbindung an den Erich-Ollenhauer-Ring ein.

• Die Stadterweiterung ist so zu planen, dass sie für den Individualverkehr auf mehreren Wegen geschieht. Die Zufahrt soll nicht schwerpunktmäßig über die Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße und die Ortsumfahrung Praunheim erfolgen. Das Baugebiet sollte auch von Norden über einen Abzweig von der Rosa-Luxemburg-Straße erschlossen werden.

• Entlang des Steinbachtals sind möglichst breite Grünzonen zu erhalten, die komplett von der Bebauung freigehalten werden. Die Kaltluftzufuhr darf nicht abgeschnitten werden.
• Der bereits beschlossene Rahmenplan Praunheim wird hinsichtlich der Verkehrsberuhigung in Alt-Praunheim und der Umgestaltung des Dalles (Seiten 26-28 des Rahmenplans) bevorzugt umgesetzt.
• Das Urselbach-Tal sollte nicht bebaut werden.
• Der Tennisplatz der TSG Nordwest sowie die Kleingartenanlage des KGV Nordweststadt sollten erhalten bleiben.

• Die Regionaltangente-West wird bis zum Verknüpfungspunkt mit der U7 und über eine Tunnelanbindung (vgl. 2) bis zum Nordwestzentrum weitergeführt.
• Zu prüfen ist zudem ob die U7 durch den neuen Stadtteil weitergeführt werden kann. Die U7 soll diesen mit einer Haltestelle erschließen und schließlich auf die Trasse der U3 einbiegen.
• Von der Wilhelm-Fay-Straße wird ein zusätzlicher Zugang zur A 66 oder A 648 geschaffen. Dadurch soll die Verkehrssituation im Bereich Westerbachstraße, Gaugrafenstraße, Am Seedamm entschärft werden. Der Verkehrsfluss über die Guerickestraße und die Heerstraße soll so minimiert werden.
• Es darf keine zusätzliche Ausfahrt von der A 5 in Höhe des Rastplatzes Taunusblick geben. Zu prüfen ist aber ein P+R-Parkplatz an dieser Stelle, der durch die verlängerte U-Bahn erschlossen wird.

Informationen zum aktuellen Planungstand

Viele Bürgerinnen und Bürger aus Frankfurt haben am 15. Februar 2020 an einem Bürgerdialog zu den Planungen teilgenommen. Der Bürgerdialog wird weitergeführt. Mittlerweile läuft vom 03. – 23. August 2020 online die 2.Phase der Bürgerbeteiligung „Frankfurt-Nordwest – Neuer Stadtteil der Quartiere“.

Sie finden viele Einzelinformationen zu dem Projekt unter folgendem Link:

www.ffm.de „Online-Beteiligung zur Gestaltung des neuen Stadtteils der Quartiere im Frankfurter Nordwesten“