Die SPD-Fraktion im Römer ist entsetzt über die Ablehnung der Gesetzentwürfe zur Wiedereinführung eines Zweckentfremdungsverbots durch die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen im Hessischen Landtag.

„Ein Zweckentfremdungsverbot gilt in fast allen Großstädten Deutschlands, aber insbesondere die Hessen-CDU ist völlig weltfremd und glaubt, ein solches Verbot würde nichts bewirken. Dabei würden durch eine solches Gesetz die „schwarzen Schafe“ abgeschreckt und leerstehender Wohnraum endlich wieder genutzt. Es ist mir unverständlich, warum die Grünen dabei mitmachen und nicht wenigstens einen eigenen Gesetzentwurf in der Koalition durchbringen. Wer ökologisch verantwortlich handeln und wenig Flächen neu versiegeln möchte, muss auch gegen Leerstand vorgehen“, so Sieghard Pawlik, der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer.

Pawlik sieht weiterhin dringenden Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von spekulativem Leerstand: „Die Abgeordneten von CDU und Grünen lassen sich von der Situation in den ländlichen Regionen Hessens blenden und nehmen die Realität in den Ballungsräumen nicht wahr.

Ich gehe allein in Frankfurt von bis zu 10.000 Wohnungen aus, die wir mit einem Zweckentfremdungsverbot für den Wohnungsmarkt zurückgewinnen könnten. Die Haltung von CDU und Grünen ist ein Schlag ins Gesicht aller Wohnungssuchenden.“

Für Pawlik wird die Position der CDU durch die Äußerungen des wohnungspolitischen Sprechers der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Heiko Kasseckert, vollends unglaubwürdig. Dieser hatte  in einer Pressemeldung verlautbaren lassen, dass das einzige Mittel gegen die Wohnraumknappheit der „Zubau von Wohnungen“ sei.

„Es ist schon bemerkenswert, wenn Kasseckert – immerhin einst Direktor des Regionalverbands Frankfurt Rhein-Main – den Zubau von Wohnungen fordert, während gleichzeitig CDU-Landräte und Bürgermeister es der Stadt Frankfurt verbieten wollen, auf eigenem Stadtgebiet dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Die gleichen CDU-Landräte und CDU-Bürgermeister übrigens, die sich mit Blick auf ihre Wiederwahlchancen gegen die Ausweisung von Wohnbauflächen im eigenen Zuständigkeitsbereich aussprechen. Ich bin mal gespannt, ob es der Landes-CDU gelingen wird, die regionale Blockadehaltung ihrer Parteifreunde beim Wohnungsbau zu beenden. Die Region Frankfurt Rhein-Main braucht dringend mehr Wohnraum, durch Neubau und durch das Verbot von spekulativem Leerstand.“